Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt der tarifvertraglichen Ausschlussfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat betreffend den Urlaubsabgeltungsanspruch mittlerweile entschieden, dass dieser ist neben der Verjährung auch Ausschlussfristen unterworfen sei. Auch wenn sich die Entscheidung nur auf tarifvertragliche Ausschlussfristen bezieht, spricht dogmatisch nichts dagegen, sie auch auf einzel- oder formularvertraglich vereinbarte rein arbeitsvertragliche Ausschlussfristen zu übertragen. Eine Besonderheit besteht nach dem Bundesarbeitsgericht allerdings für die Vergangenheit:
Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 6.11.2018 (C-684/16), musste der Arbeitnehmer nicht den Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist geltend machen – die Ausschlussfrist begann in diesen Fällen erst mit der Bekanntgabe des Urteils des EuGH.

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