Nachweis des Zugangs einer Kündigung, die mit Einwurf-Einschreiben übersandt wird

Wir möchten Sie auf ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg vom 15.06.2023 (Az. 5 Sa 1/23) hinweisen, das sich mit dem Zugang einer Kündigung, die per Einwurf-Einschreiben versandt wurde, befasst.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg vertritt die Auffassung, dass bei Übersendung eines Schriftstücks per Einwurf-Einschreiben und gleichzeitiger Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des ordnungsgemäß unterzeichneten Auslieferungsbelegs ein Nachweis des ersten Anscheins für den Zugang dieses Schriftstücks beim Empfänger spreche. Der feststehende tatsächliche Geschehensablauf führe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Einwurf der Sendung in das richtige Postfach bzw. den richtigen Briefkasten. Zwar seien fehlerhafte Zustellungen naturgesetzlich nicht ausgeschlossen, aber nach der Erfahrung so unwahrscheinlich, dass die Annahme eines Anscheinsbeweises gerechtfertigt sei. Somit dürfte die Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben eine Zugangsform sein, die nur wenige Risiken in sich birgt.

Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie sich jederzeit an Ihr Arbeitsrechtsteam der Anwaltskanzlei SHP wenden.