Kürzung des Erholungsurlaubes während der Elternzeit

Mittlerweile dürfte allgemein bekannt sein, dass der Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz berechtigt ist, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Einige findige Arbeitgeber sind daher auf die Idee gekommen, eine solche Klausel bereits in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, bzw. den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen bereits vor deren Elternzeitverlangen mitzuteilen, dass sie den Jahresurlaub um die Zeiten der Elternzeit kürzen werden. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht allerdings ausgeurteilt (Az. 9 AZR 10/17), dass es rechtlich nicht zulässig ist, den Erholungsurlaub bereits vor Verlangen der Elternzeit zu kürzen. Sie sollten daher mit der Kürzung solange abwarten, bis der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin sein/ihr Verlangen nach Elternzeit an Sie richtet.

Sollten Sie hierzu weitere Fragen haben, können Sie sich gern an unser Arbeitsrechtsteam wenden.