Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit

Im Wege unserer  Mandantenrundschreiben, die wir zusätzlich hier im Blog veröffentlichen, möchten wir Sie auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 07.03.2023 (5 Sa 127/22) hinweisen.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte sich in einem Urteil mit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit beschäftigt.

Die Frage war, ob auch bei Kündigungen in der Wartezeit die Schwerbehindertenvertretung zwingend anzuhören ist. Gemäß § 173 Abs. 1 Ziff. 1 SGB IX gelten die Vorschriften des SGB IX zum Kündigungsschutz (§ 168 ff. SGB IX) dann nicht, wenn die Kündigung in der 6-monatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG erfolgt. Somit müssen Arbeitgeber bei Kündigungen von schwerbehinderten Menschen oder Mitarbeitern, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, die Zustimmung des Integrationsamtes vor Ausspruch der Kündigung nicht einholen. Allerdings werden die Arbeitgeber in diesen Fällen nicht davon befreit, die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzuhören. Eine Kündigung ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist auch dann unwirksam, wenn Sie in der Wartezeit des § 1 KSchG erfolgt.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, können Sie sich gerne an Ihr SHP-Arbeitsrechtsteam wenden.