Anhörungsfrist bei außerordentlichen Verdachtskündigungen

​Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23.09.2019 – 9 Sa 1572/17
 
Folgender Leitsatz kann dieser Entscheidung entnommen werden:

Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Auch grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang. Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Der Kündigungsberechtigte, der gewisse Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann allerdings nach pflichtgemäßem Ermessen zunächst weitere Ermittlungen anstellen und dazu auch  noch den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt.
 
Dies gilt allerdings nur so lange, wie er aus verständigen Gründen und mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen.
 
Soll der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden.
 
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat hier die bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass bei beabsichtigten Verdachtskündigungen der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Kenntnis der Verdachtsumstände anzuhören ist. Dies muss auch zwingend beachtet werden.

Bleiben Sie gesund!
 
Für das Arbeitsrechtsteam der Anwaltskanzlei SHP
Jürgen Schmitt
Rechtsanwalt