Innerbetriebliche Ausschreibung vor einer Stellenbesetzung

BAG, Beschluss vom 30.04.2014, Az. 7 ABR 51/12

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema „Stellenausschreibung vor einer Stellenbesetzung“ auseinanderzusetzen.​

Insbesondere musste sich das Bundesarbeitsgericht den Fragen des Mindestzeitraums der Stellenausschreibung sowie des zeitlichen Bezugs zur abgeschlossenen innerbetrieblichen Ausschreibung widmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, dass als Mindestzeitraum für eine Stellenausschreibung regelmäßig eine Information von zwei Wochen vor der geplanten Stellenbesetzung ausreichend sei.

Ein zeitlicher Bezug zur Stellenausschreibung sei dann noch gegeben, wenn die Stelle sechs Monate nach der Ausschreibung besetzt werde.

Erst wenn die Entscheidung über die Stellenbesetzung vom Zeitpunkt der ursprünglich mitgeteilten geplanten Besetzung so weit entfernt sei, dass die Arbeitnehmer annehmen mussten, eine Entscheidung über die Stellenbesetzung stehe nicht mehr bevor, könne die ursprüngliche Ausschreibung ihren Sinn und Zweck nicht mehr erfüllen.

Gleiches gelte, wenn ein Arbeitgeber eine ursprüngliche Besetzungsentscheidung aufgegeben habe und aufgrund eines neu gefassten Beschlusses nunmehr wiederum die entsprechende Stelle zu besetzen beabsichtige.