Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

BGH, Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 15.04.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit „TÜV neu“ kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine Erteilung der TÜV-Plakette nicht rechtfertigt.

Der Kläger hatte von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ein 13 Jahre altes Fahrzeug gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung „HU neu“ war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden.

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